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Global verantwortlich Wirtschaften – Herausforderung Menschenrechte.

Bildunterschrift: ILO in Asia and the Pacific

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Beschäftigte, die unsere Kleidung oder Schuhe herstellen, an ihrem Arbeitsplatz keine Gesundheitsschäden erleiden; dass Menschen nicht ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, wenn Rohstoffe für unsere PKWs und Elektrogeräte abgebaut werden; dass Kinder zur Schule gehen, statt im Anbau unseres Kakaos zu arbeiten.

Zahlreiche Berichte aus Fabriken, Minen, Feldern und Plantagen weltweit jedoch belegen: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahmen im grenzüberschreitenden Wirtschaften. Auch Unternehmen in Deutschland stellt die Achtung von Menschenrechten in ihren Lieferketten vor Herausforderungen. So registrierte das Portal Business and Human Rights Ressource Center seit 2005 280 öffentlich gewordene Menschenrechtsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen. Auch wenn einige Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen und Verantwortung übernehmen: Auf dem Weg freiwilliger Maßnahmen konnten die meisten der seit Langem bekannten Missstände nicht behoben werden.

Erst ein gesetzlicher Rahmen für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards würde die Basis wirksamen Handels schaffen. So argumentieren inzwischen auch eine Reihe von Unternehmen wie etwa BMW und Daimler, Tchibo und Vaude. Denn bislang sind Unternehmen im Wettbewerbsnachteil, wenn sie Zeit und Ressourcen investieren, um ihrer menschenrechtlichen Verantwortung gerecht zu werden. Die Erfahrungen zeigen: Um zu tatsächlichen Veränderungen zu gelangen, braucht es mehr als Verhaltenskataloge und Audits. Wichtiger ist oft eine langfristige Zusammenarbeit mit Zulieferern. Schulungen müssen durchgeführt, Einkaufspraktiken umgestellt und Akteure vor Ort einbezogen werden, um soziale und ökologische Verbesserungen zu erzielen. In Initiativen wie der Fair Wear Foundation oder dem Runden Tisch „Menschenrechte im Tourismus“ machen – auch kleine und mittlere – Unternehmen die Erfahrung, dass langfristiges Engagement Früchte trägt und Vertrauen bei Kundinnen und Kunden schafft.

Die menschenrechtliche Verantwortung von Unternehmen wurde 2011 auf Ebene der Vereinten Nationen in den Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte konkretisiert. Ein Unternehmen muss demnach Risiken seiner globalen Geschäftstätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und vorsorgliche Maßnahmen ergreifen. Schwerwiegende Auswirkungen müssen vor Ort überprüft, Beschwerdemechanismen für Betroffene eingerichtet, bestehende Verletzungen beendet und Schäden wiedergutgemacht werden. Über all dies soll ein Unternehmen berichten.

Die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, fordert aktuell, dass diese menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen gesetzlich festgeschrieben werden (lieferkettengesetz.de). Bislang setzt die Bundesregierung jedoch auf das Prinzip Freiwilligkeit: In ihrem 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte äußert sie lediglich die Erwartung an Unternehmen, dass sie Prozesse menschenrechtlicher Sorgfalt einführen. Für den Einstieg in die Thematik bietet die Bundesregierung Unterstützung an: So können sich Unternehmen z. B. über den CSR-Risiko-Check über produkt- und landesspezifische Herausforderungen in ihren Lieferketten informieren (www.csr-risiko-check.de).

Aktuell wird auf Basis einer (sehr umstrittenen) Unternehmensbefragung geprüft, wie es um die Umsetzung der Sorgfaltsprozesse bei großen Unternehmen steht. Im Koalitionsvertrag kündigte die Bundesregierung an, dass sie „gesetzlich tätig“ werde, falls sich der bisherige freiwillige Ansatz als unzureichend erweisen sollte.

International lässt sich ein Trend hin zu verbindlichen Regeln für Unternehmensverantwortung beobachten. So hat Frankreich bereits 2017 ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt für sehr große Unternehmen beschlossen und in den Niederlanden wurde dieses Jahr ein Gesetz zur Vermeidung von Kinderarbeit in Lieferketten verabschiedet. Um langfristig die Spielregeln globaler Märkte auf Basis der Menschenrechte zu gestalten, wären auch Regeln auf europäischer Ebene und ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten notwendig. Ein starkes Lieferkettengesetz in Deutschland würde auch Dynamik und Antrieb in diese internationalen Debatten bringen.

Autorin: Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND e.V.
Dieser Artikel erschien am 22. November 2019 im Magazin des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.

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